Durch die Brille des Handwerks

Liebe Mitglieder von HANDWERK BW!

Helfen Sie mir bitte kurz: Muss man eigentlich noch in die Fahrschule, um hinters Lenkrad zu dürfen? Schon, oder? Eine gewisse Grundkompetenz in Dingen, die man später „steuert“, darf schon vorausgesetzt werden. Wir im Handwerk kennen uns da aus und legen daher viel Wert auf die duale Ausbildung und geprüftes Wissen. Dass diese Kompetenz-Voraussetzung in anderen Belangen nicht so gilt, ist bedauerlich. Ich denke vor allem an politische Entscheidungen: Sollten Politiker, die über das Schicksal von Bürgern und Betrieben befinden, wissen, was sie tun, was sie reden und beschließen? Nun, die Wirklichkeit macht einen demütig…

Beispiel 1: die Entscheidung des EU-Parlaments zum Handelsabkommen „Mercosur“.

Nach 25 Jahren Verhandlung bestand endlich die Chance auf die größte Freihandelszone der Welt. Und weil wir gerade in Baden-Württemberg und Deutschland auf dringend benötigte Wachstumsimpulse warten, klang die Nachricht zu Mercosur so hoffnungsvoll. Das gilt nicht nur für die Industrie. Von anspringenden Exporten, dynamischeren Märkten und letztlich vom Wachstum profitiert immer auch das Handwerk – als Dienstleister, Zulieferer und am Ende auch Versorger der Konsumenten.

Doch dann die Entscheidung im EU-Parlament: Eine knappe Mehrheit von 10 Abgeordneten stimmt für die Überweisung des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof und damit vorerst gegen das Inkrafttreten von Mercosur. Um fair zu sein: Deutsche Parlamentarier von CDU, CSU, SPD und FDP standen uneingeschränkt zu diesem Abkommen und wollten den Weg frei machen. Gegen dieses historische Abkommen waren 8 von den Grünen, alle vom Bündnis Sarah Wagenknecht und fast alle von der AfD. Eine bemerkenswerte Koalition…

Man muss sich das mal vorstellen: Um uns herum bekommen gerade alle wesentlichen Säulen unserer jahrzehntelangen Stabilität, damit unseres Friedens und Wohlstands Risse – und eine kleine Mehrheit in Straßburg produziert statt eines Zeichens der Stärke ein Signal der Schwäche Europas. Damit haben sie sich an die Seite jener gestellt, die uns Menschen in Europa bedrohen wollen und längst auslachen. Danke für nichts an diese Abgeordneten. Dabei sind auch sie angewiesen auf eine prosperierende Wirtschaft. Sie leben von den Erträgen des Fleißes anderer – von Umsätzen, die Unternehmer und Beschäftigte erwirtschaften und von denen Steuern bezahlt werden. Den Zusammenhang zwischen Erwirtschaften und Verteilen (und sei es in Form von Diäten) werden manche nie begreifen.

Beispiel 2: die Erbschaftssteuer bzw. was die SPD mit ihr vorhat.

Es handelt sich hierbei um ein besonderes Beispiel für Blindheit, die nicht davon abhält, über Farbe zu reden. Erbschaften und damit auch Betriebe, die an die nächste Generation übergeben werden, sollen nach dem Wunsch der Bundes-SPD stärker besteuert werden. Sie schimpft zwar über Milliardäre, übersieht aber, dass auch Handwerker betroffen wären. Außerdem heißt es bei der Partei: Erbschaft hätte nichts mit Leistung zu tun! Offenbar glaubt man, der zu vererbende Betrieb sei der Unternehmerfamilie quasi ohne jeden Aufwand in den Schoß gefallen. Was ebenso  Realitätsverweigerung offenbart, ist eine Äußerung aus der Spitze der Landes-SPD: der vorgeschlagene Freibetrag von fünf Millionen Euro sei „mehr als genug für die Autowerkstatt, den Sanitärbetrieb, die Bäckerei.“ Meinen Kollegen aus den entsprechenden Landesinnungsverbänden blieb das Lachen darüber im Halse stecken. Wie schnell 5 Mio. mit Betriebsgebäuden, Maschinen, Fuhrpark etc. zusammen sind, ohne dass die Nachfolgergeneration in Eselsmilch badet, scheint nicht vermittelbar. Die Sicherung der Betriebsübergabe und Nachfolge ist derzeit vielleicht die größte Herausforderung im Handwerk. Hier für Verunsicherung zu sorgen, ist psychologisch Gift für die Wirtschaft und führt eher dazu, dass mancher noch mehr die Lust verliert.

Gestern Abend hatten wir alle relevanten Spitzenkandidaten im Stuttgarter Haus des Handwerks zu Gast, auf unserem Wahlpodium exklusiv für Handwerkerinnen und Handwerker: CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke. Eingeladen war auch die AfD. Sie hat abgesagt. Beim Handwerk. Auch interessant für alle, die in dieser Partei die Lösung aller Probleme sehen.

Mit dem Kreis der Eingeladenen haben wir übrigens alle berücksichtigt, die aufgrund aktueller Wahlumfragen Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Damit sind wir den Vorgaben der Neutralität gefolgt, die für einen Teil unserer Mitgliedschaft, nämlich die Handwerkskammern, gilt. Es war ein spannender Abend, der hier und da Hoffnung macht, aber nicht alle Zweifel beseitigt – Zweifel, ob wir nach dem 8. März wirklich den Aufbruch in eine neue Phase kompetenter politischer Entscheidungen erleben. Dass Politik sich vorher überlegt, was mit ihren Beschlüssen nachher passiert. Und dass sie die Betroffenen fragt. Jene, die jeden Tag aufstehen und sich nicht ins Boxhorn jagen lassen, die trotz allem an die Arbeit gehen: die Menschen im Handwerk.

Ich sage auf bald und grüße herzlich!

Ihr Peter Haas

Kontakt über haas(at)handwerk-bw.de