Beschleunigung dringend notwendig

Infrastruktur -

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Planung und Genehmigung von Straßenbauprojekten zu beschleunigen. Dazu erklärt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold:

"Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist auch für das Handwerk unerlässlich, um Waren pünktlich zu erhalten und Aufträge termingerecht erfüllen zu können. Doch bis ein Straßenbauprojekt heute umgesetzt wird, dauert es deutlich zu lange. Ausschreibungen weisen Fehler auf, die Verfahren sind häufig zu bürokratisch. Den grundsätzlichen Ansatz, mehr Tempo in Planung und Genehmigung zu bringen, begrüßen wir daher. Die CDU hat ja als Regierungspartei die Hebel mit in der Hand“, so Reichhold. Selbst das Umweltbundesamt bestätige, dass Handlungsbedarf im Straßenbau bestehe. Behördenchef Messner sagte diese Woche, die Qualität nehme ab, weil man nicht für Modernisierung gesorgt habe. „Auch Kritiker des Straßenbaus erkennen, dass Windräder sich erst drehen, wenn die Flügel montiert werden. Dazu müssen sie aber zunächst über intakte Straßen und Brücken geliefert werden“, so ein Beispiel des Handwerk BW-Präsidenten.

Die CDU-Forderung nach mehr Personal mache öffentliche Verfahren jedoch nicht in jedem Falle schneller, so Reichhold weiter. „Besser wäre es, wenn insgesamt mehr auf die Kompetenz und die Verantwortungsbereitschaft von privater Seite, bspw. Ingenieurbüros, gesetzt werden würde und die Planung gesamter Projekte verstärkt ausgelagert würden.“