Betriebe immer stärker belastet

„Die Antworten unserer Betriebe zeigen ganz klar: Die von uns eingeforderten Entlastungen der Betriebe und Bürger sind notwendiger denn je. Ob das Ziel einzelne wirksame Entlastungen sind oder gar ein Landesentlastungsgesetz – letztlich kommt es darauf an, dass überhaupt etwas passiert. Die im Offenen Brief von Handwerk BW und sieben weiteren Spitzenorganisationen an den Ministerpräsidenten geäußerte große Sorge um das Land wird in weiten Teilen der Wirtschaft und auch der Bevölkerung als berechtigt empfunden“, kommentiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. 

Besonders die Notwendigkeit, sich ständig an neue Regelungen anpassen zu müssen, habe zum gestiegenen Aufwand in den Betrieben beigetragen, so die Umfrage des Verbands. Dazu kämen eine steigende Zahl neuer Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten und die Dauer von Verwaltungsverfahren. Reichhold: „Für die Zukunft muss das heißen: Weniger ist mehr. Dafür bessere und durchdachtere Regelungen und schnellere Verfahren.“

Alarmierend: In der Konsequenz gaben rund zwei von drei Betrieben (64 Prozent) an, dass die Selbstständigkeit zunehmend unattraktiv werde. Genauso viele sprechen von weniger Zeit für die Kunden und damit längeren Wartezeiten.  Rund 70 Prozent der Befragten kommunizieren digital mit der Verwaltung. Aber: Rund ein Viertel der Betriebe bemängelte, dass die digitale Kommunikation den Betrieb nicht oder kaum entlaste. Wer nicht digital kommunizierte, empfand häufig die digitalen Kommunikationswege als zu kompliziert oder es fehlte gar ein digitales Angebot. Fehlende Voraussetzungen im Betrieb waren nur selten der Grund. „Hier ist von Seiten der Verwaltung noch viel zu tun: Das digitale Angebot muss ausgebaut und benutzerfreundlicher werden.“

Die Umfrage offenbarte weitere Potenziale beim Belastungsabbau. Mehr als jeder zweite Betrieb nannte das Steuerrecht. Beim Blick in die Gewerkegruppen zeigt sich zudem, dass es in vielen Gruppen Spezialthemen gibt. So sind verkehrsrechtliche Belastungen insbesondere im Bauhauptgewerbe häufig genannt (LKW-Maut, Fahrpersonalrecht). Belastungen des Datenschutzes wurden überdurchschnittlich häufig im Kfz- und im Gesundheitsgewerbe genannt, wo schwerpunktmäßig Kundendaten von privaten Kunden verarbeitet werden.

Die aktuelle Umfrage zur Bürokratiebelastung finden Sie hier.