Bürokratieentlastung darf nicht nachlassen

Mit dem Entwurf des Regelungsbereinigungsgesetzes liegt nach drei Entlastungspaketen ein weiteres Ergebnis der Entlastungsallianz vor. HANDWERK BW bewertet dies positiv, mahnt aber an, dass Bürokratieabbau auch über die Laufzeit der Allianz hinaus höchste Priorität haben muss.

„Die Entlastungsallianz war ein wichtiger Schritt. Nun erwarten wir, dass die guten Kontakte genutzt und weitere Maßnahmen gemeinsam mit den Verbänden umgesetzt werden“, so Hauptgeschäftsführer Peter Haas. Die im Wirtschaftsministerium eingerichtete Monitoring-Gruppe sei dafür ein geeignetes Format.

Der Entwurf enthält einzelne Erleichterungen, etwa im Ladenöffnungs-, Wasser- und Umweltrecht sowie bei der Regenwasserbeseitigung. Diese sorgen für mehr Klarheit und weniger Bürokratie im Betriebsalltag. Gleichzeitig mahnt HANDWERK BW, dass neue Vorschriften nicht zu zusätzlichen Belastungen für kleine und mittlere Betriebe führen dürfen.

Kritisch sieht HANDWERK BW, dass Änderungen am E-Government-Gesetz zeitgleich in zwei verschiedenen Verfahren behandelt werden. „Änderungen an derselben Regel sollten künftig gebündelt werden – das wäre gelebter Bürokratieabbau“, heißt es in der Stellungnahme.

HANDWERK BW wird den weiteren Gesetzgebungsprozess aufmerksam begleiten.