Entlastungsallianz legt erstes Paket vor
Bürokratieabbau -
Unter anderem konnte bei den sogenannten Vergabe-Wertgrenzen bei öffentlichen Beschaffungen eine Einigung erzielt werden. So können beispielsweise künftig Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Land und Kommunen bis zu dem von der EU vorgegebenen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro mit einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden; kommunale Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von einer Million Euro. Durch die Anhebung der Wertgrenzen werden voraussichtlich bis zu 5.000 Verfahren pro Jahr deutlich aufwandsärmer und schneller. Etwa ein Drittel der kommunalen Vergaben werden von dieser Entlastung profitieren. Auch bei der Vergabe durch Landeseinrichtungen kommt es zu bedeutenden Entlastungen der Vergabestellen. Die Erstellung eines Angebots soll zusätzlich für Unternehmen durch schlankere Verfahren vereinfacht werden.
Für die acht Verbände erklärte HANDWERK BW-Präsident Rainer Reichhold gemeinsam mit Präsidenten Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Joachim Walter (Landkreistag BW), Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Dr. Ulrich Theileis (Genossenschaftsverband BW):
„Das erste Entlastungspaket liegt nun auf dem Tisch. Das ist wichtig, denn damit wird klar, die Entlastungsallianz kann Ergebnisse liefern. Der Start ist damit gelungen. Jetzt gilt es, dass die geeinten Maßnahmen schnell und zielgerichtet vom Land umgesetzt werden, um die angestrebte Entlastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Betriebe und auch die Verwaltungen erlebbar zu machen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen. Das ist unsere klare Erwartungshaltung für die nächsten Wochen und für ein Entlastungspaket II.“
Weitere beschlossene Maßnahmen finden Interessierte in der PDF-Datei.