Gesetz darf in dieser Form nicht verabschiedet werden
Gebäudeenergiegesetz -
„Für das Handwerk ist klar, dass wir CO2 reduzieren müssen, um uns dynamischer in Richtung der Klimaziele zu bewegen. Wir halten aber wenig von Verboten und der einseitigen Beschränkung auf eine bestimmte Technologie. Die Modernisierung der gesamten Gebäudetechnik ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Und genauso wichtig ist es, realistische Zeitpläne aufzustellen, Anreize für Investitionen zu schaffen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Unrealistische Vorgaben der Politik, die oft auf mangelhafter technischer Kompetenz fußen, sorgen nur für Verdruss, im Handwerk und beim Verbraucher, und nicht für Akzeptanz.
Die Fristverkürzung beim faktischen Fossilheizungsverbot und die Debatten der letzten Wochen haben einen unnötigen Zeitdruck, viel Unsicherheit und auch Marktverwerfungen verursacht. So ist es entgegen der Klimaschutzabsichten zu einem Schlussverkauf und deutlichen Preissteigerungen bei Öl- und Gasheizungen gekommen. Betriebe und Kunden sind aufgerieben von diesem Chaos.
Leider verwechselt die Bundesregierung immer noch Technologie und Energiequelle. Eine Wärmepumpe im Heizungskeller heißt noch lange nicht, dass sie mit 65 Prozent erneuerbaren Energien läuft. Das liegt vielmehr am Strom, der aus der Steckdose kommt. Natürlich kann Photovoltaik auf dem Dach helfen, aber auch das funktioniert nicht bei jeder Immobilie. Daher sind bezüglich der Stromerzeugung erst einmal Politik und Energieversorger in der Pflicht.
Leider hat die Politik auch bei diesem Gesetzentwurf wichtige Hinweise aus der Praxis ignoriert. Dazu gehört, dass die Vorgaben in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar sein werden und in vielen Fällen – beispielsweise für ältere Mehrfamilienhäuser – auch keinen Sinn machen. Wir erwarten, dass der Bundestag die blinden Flecken der Regierung korrigiert und die zahlreichen Hinweise des Handwerks im Gesetzgebungsverfahren einbringt.“