Handwerk begrüßt Kurskorrektur: Entlastungen müssen schnell greifen

EU-Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau beschlossen -

Das Europäische Parlament hat heute im zweiten Anlauf den Berichtsentwurf des Rechtsausschusses zum sogenannten Omnibus-1-Paket angenommen. Handwerk BW bewertet die Entscheidung als wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Kurskorrektur muss jetzt aber zu schnellen Entlastungen führen.

„Wenn auch erst auf den zweiten Drücker: Europa sendet endlich das richtige Signal an Mittelstand und Handwerk“, betont Rainer Reichhold, Präsident des Spitzenverbands Handwerk BW. „Die Beschlüsse ebnen den Weg für dringend benötigte Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetz und sie zeigen: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung und Wettbewerbsfähigkeit.“

Mit dem Omnibus-1-Paket sollen zentrale EU-Regelungen praxistauglicher und verhältnismäßiger gestaltet werden. Im Fokus stehen Anpassungen an der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und an der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD). Der vom Parlament angenommene Entwurf sieht unter anderem vor:

  • Höhere Schwellenwerte: Nur sehr große Unternehmen (ab 1.000 Mitarbeitende für CSRD und ab 5.000 für CSDDD) bleiben voll berichtspflichtig – das verringert den sogenannten Trickle-down-Effekt, also die indirekte Belastung kleiner Zulieferbetriebe.
  • Risikobasierter Ansatz bei CSDDD: Anstatt von Geschäftspartnern systematisch die erforderlichen Informationen anzufordern, sollen die verpflichteten Unternehmen nur dann Informationen anfordern, wenn plausible Risiken bei den Geschäftspartnern bestehen.
  • Freiwilliger Berichtsstandard (VSME): Für nicht-berichtspflichtige Unternehmen wird der freiwillige KMU-Berichtsstandard verbindlich als Obergrenze für Anfragen großer Unternehmen festgeschrieben.

„Diese Korrekturen bringen dringend benötigte Realitätssinn in die europäische Regulierung“, sagt Reichhold. „Die bisherigen Regelungen haben in vielen Handwerksbetrieben für erhebliche Verunsicherung gesorgt, obwohl sie selbst gar nicht direkt betroffen waren. Mit der jetzt erzielten Einigung im EU-Parlament kann der Fokus wieder auf das gelegt werden, was zählt: gute Arbeit, nachhaltige Produktion und faire Wettbewerbsbedingungen.“

Handwerk BW fordert nun eine zügige Umsetzung im Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat, damit die Entlastungen schnell wirksam werden. Die Positionen von Parlament und Rat liegen bereits nah beieinander. . Um den „Trickle-down-Effekt“ auf KMU noch stärker zu bremsen, fordern wir bei CSDDD, dass die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf direkte Geschäftspartner (Tier 1) beschränkt werden.

„Entscheidend ist, dass der eingeschlagene Kurs nicht wieder verwässert wird“, so Reichhold. „Europa muss zeigen, dass es die Leistungsfähigkeit seines Mittelstands verstanden hat – und ihm endlich die Freiräume gibt, die er braucht.“

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