Handwerk BW begrüßt geplante Bürokratieerleichterung
Land plant Erprobungsspielraum für Kommunen -
„Was sich in der kommunalen Praxis bewährt, muss Schule machen – und zwar nicht nur für Städte und Gemeinden, sondern auch für die Betriebe“, sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Handwerk BW, zur geplanten Gesetzesinitiative der Landesregierung.
Das Handwerk begrüßt ausdrücklich die Idee, in einem ersten Schritt Abweichungen von bestehenden Vorschriften zuzulassen – etwa bei schnelleren Genehmigungen oder flexibleren Verwaltungsverfahren. „Wir fordern seit Jahren spürbare Bürokratieentlastung. Deshalb unterstützen wir diese Testphase und hoffen, dass daraus ein dauerhaftes Umdenken entsteht“, so Haas.
Die neue Freiheit für Kommunen sei ein ermutigendes Signal, dürfe aber nicht das Ende der Debatte markieren: „Das Land bringt den Kommunen hier ein zusätzliches Vertrauen entgegen. Das verdienen auch unsere Betriebe. Noch besser als zeitlich und örtlich begrenzte Abweichungen wäre ein umfassendes Aufräumen mit überflüssigen und praxisfernen Regelungen – auch dort, wo sie die Wirtschaft ausbremsen.“
Haas betont: „Jeder Schritt zu mehr Eigenverantwortung vor Ort ist ein Schritt in Richtung schlankerer Prozesse, effizienterer Zusammenarbeit und letztlich besserer Bedingungen für Betriebe.“