HANDWERK BW-Statement zur Finanzlage des Landes

„Wenn der Finanzminister sagt, dass angesichts der sinkenden Steuereinnahmen Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dann sagen wir: Diese liegen längst auf dem Tisch. Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung. Wir brauchen gerade jetzt Maßnahmen, um die Wirtschaft im Land durch die Rezession zu bringen. Ein wichtiges Mittel gegen die Baukrise ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer.  Auch die Nachfolgesicherung für Handwerksbetriebe gehört dazu, hier brauchen wir ein landesweites Unterstützungsprogramm. Klar ist auch: Die ambitionierten Ziele der Landesregierung in Sachen Klimapolitik, Transformation und Digitalisierung lassen sich durch das Handwerk nur umsetzen, wenn die passenden Rahmenbedingungen gegeben sind. Kein Sparen an der Bildung, sondern mehr Investitionen, beispielsweise auch in die Bildungsstätten des Handwerks. Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Ein Warten auf den nächsten Doppelhaushalt sehen wir angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage kritisch - zumal die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sogar von führenden Volkswirten mittlerweile in Frage gestellt wird.“