Handwerk BW warnt vor nachhaltigen Vertrauensverlusten im Mittelstand
Koalitionsausschuss ohne Einigung bei der Stromsteuer -
„Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, kritisiert Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Handwerk BW. „Ein Malerbetrieb und eine Kfz-Werkstatt zahlen weiter 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde – zehnmal so viel wie die Industrie. Wer so mit dem Mittelstand umgeht, verspielt Vertrauen. Und dieses Pflänzchen ist ein sehr, sehr zartes.“
Haas erinnert daran, dass die Senkung auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent im Koalitionsvertrag fest verankert war und zu den wenigen greifbaren Maßnahmen für KMU gehörte. „Statt Taten folgen nun Ausreden: Man verweist auf Finanzierungslücken, während Betriebe ihre Energiekosten kaum noch stemmen können. Die Politik muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert Handwerk und Mittelstand in dieser Republik haben. Der Kanzleramtsminister selbst hat ja gesagt, größere Unternehmen seien schutzwürdiger.“
Handwerk BW fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. „Es braucht jetzt endlich spürbare Entlastungen. Die Betriebe brauchen die Perspektive, dass Deutschland die Kraft hat, den Leistungsträgern wieder eine Leistungsmotivation zu geben“, warnt Haas. Alles andere produziert nachhaltige Vertrauensverluste, die sich auch in kommenden Wahlen zeigen werden. „Wer meint, mit einer sogar vorgezogenen Mütterrente den Standort Deutschland zu sichern und seine Kernklientel Mittelstand in den toten Winkel schiebt, der lässt jede beanspruchte Wirtschaftskompetenz vermissen“, so Haas abschließend.