Industriestrompreis hilft wenigen – Handwerk bleibt erneut außen vor

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend die Einführung eines Industriestrompreises beschlossen. Vorgesehen ist, dass besonders energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, künftig Strom zu einem staatlich subventionierten Zielpreis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Finanziert wird die Entlastung aus staatlichen Mitteln, während die begünstigten Unternehmen verpflichtet sind, einen Teil der Förderung in erneuerbare Energien zu investieren. Das Programm ist auf drei Jahre befristet.

Handwerk BW sieht darin eine einseitige Maßnahme, die den Mittelstand erneut ausschließt. „Was hier geplant ist, läuft auf eine Subvention für wenige Konzerne hinaus“, erklärt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW. Die Wirtschaftsministerin wiederhole damit den Fehler ihres Vorgängers Habeck. Es sei bemerkenswert, wieviel Ignoranz gegenüber KMU die aktuelle Bundesregierung seit Monaten offenbare, so Reichhold: „Viele Handwerksbetriebe stemmen täglich enorme Energiekosten, doch sie bleiben bei dieser Förderung außen vor. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll.“

Kurzfristige Subventionen könnten nach Ansicht von Handwerk BW keine nachhaltige Lösung für die Energiepreiskrise sein. „Wir brauchen eine faire und verlässliche Entlastung für alle Unternehmen. Auch eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre ein richtiger Weg, denn sie ließe sich unbürokratisch umsetzen und würde allen Betrieben helfen – nicht nur den größten“, so Reichhold.

Das Handwerk trage wesentlich zur Energiewende und zur regionalen Wertschöpfung bei. Wenn die Bundesregierung die Transformation ernst meine, müsse sie auch den Betrieben im Land die wirtschaftliche Grundlage sichern, um in neue Technologien und Klimaschutz investieren zu können. „Unsere Betriebe wollen Teil der Lösung sein“, betont Reichhold. „Doch dafür brauchen sie faire Wettbewerbsbedingungen und bezahlbare Energie – nicht immer neue Sonderprogramme, die am Mittelstand vorbeigehen.“