Landesplanungsgesetz beschlossen – Handwerk sieht Chancen, aber auch Versäumnisse

Ziel ist es, Planungsverfahren schneller, effizienter und digitaler zu machen – eine Entwicklung, die das Handwerk begrüßt. Ebenso positiv bewertet das Handwerk die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch stärkere Orientierung an Bundesregelungen, die Digitalisierung von Beteiligungsverfahren sowie die Einführung verbindlicher Fristenregelungen zur Beschleunigung der Planung.

Allerdings sieht das Handwerk weiterhin Verbesserungspotenzial. Kritisch bewertet wird, dass der Landtag nicht der Forderung des Handwerks gefolgt ist, dessen Organisationen explizit als Beteiligte in Landesentwicklungsplan und Regionalplänen gesetzlich zu verankern. Damit bleibt es bei einer unverbindlichen „Soll-Regelung“. Für das Handwerk sei die Beteiligung essenziell, um Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie regionale Wertschöpfung langfristig zu sichern.

Ob das Gesetz in der Praxis wirklich die gewünschten Verbesserungen bringen wird, müsse nun die gelebte Verwaltungspraxis zeigen. Das Landesplanungsgesetz tritt in den kommenden Wochen nach Verkündung im Gesetzblatt in Kraft.