HANDWERK BW fordert wohnungspolitische Impulse vom Land

Der beste Mieterschutz ist aus Sicht des Handwerks ein steigendes Angebot an Wohnraum, damit die Mieter mehr Auswahl haben und nicht auf hohe Mietforderungen eingehen müssen. Das Handwerk sieht in der Verlängerung der Mietpreisbremse allenfalls ein sozialpolitisches Instrument, aber kein wohnungsbaupolitisches. Denn sie ist nicht geeignet, neue Wohnungen zu schaffen. Das Handwerk befürchtet, dass mit der Verlängerung der Bau neuer Wohnungen gehemmt wird. Zwar gilt die Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht für Neubauten im Erstbezug, aber bei der Wiedervermietung, sodass in den betroffenen Städten faktisch doch alle Wohnungen betroffen sind.

Wichtige wohnungspolitische Instrumente, die das Land umsetzen kann, sind eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf den ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent.

Eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land würde wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt fördern. Denn der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung von Wohnraum sichert Arbeitsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk. Und es entstehen neue Wohnungen, was den Druck aus dem Wohnungsmarkt nimmt. Davon profitieren auch Handwerksbetriebe, da die Verfügbarkeit von Wohnungen für Fachkräfte ein entscheidender Faktor bei der Arbeitsplatzwahl ist.

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein – mittlerweile wissenschaftlich belegt – wirksames Instrument, um den Wohnungsbau anzukurbeln und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein niedrigerer Steuersatz kann die Zahl der Baugenehmigungen deutlich erhöhen.