Nachbesserungen beim Straßenverkehrsgesetz auf die lange Bank geschoben

Mit Zustimmung von Baden-Württemberg fordert der Bundesrat unter anderem beim Anwohnerparken eine Gleichstellung von Bewohnern und Betrieben. Dann könnten auch Betriebe Anwohnerparkausweise erhalten. Der Bundestag hat diese Position nicht übernommen, sondern lediglich am 20. Oktober dazu einen Prüfauftrag gegeben.

Ein großes Problem stellt zurzeit das Parken am Betriebssitz für Unternehmen mit Standorten in Bewohnerparkgebieten dar. Denn laut den derzeitigen Regelungen kann ein Bewohnerparkausweis nur an Bewohner erteilt werden. Betriebe sind auf eine Ausnahmeregelung angewiesen. Wird diese verwehrt, werden die Fahrzeuge wie ein gebietsfremdes Fahrzeug behandelt. Es fallen Parkgebühren an. Zudem müssten die Fahrzeuge regelmäßig umgeparkt werden. Noch gibt es viele Handwerksunternehmen, die teils seit Generationen auf innerstädtischen Standorten ansässig sind und durch ihre kundennahe Lage viele Wege und Emissionen einsparen. Nicht alle haben Betriebshöfe, auf denen sie ihre Fahrzeuge abstellen können. Zahlreiche Unternehmen sind auf das Parken an der Straße angewiesen.