„Schwarz-Rote Osterüberraschung bitte ohne faule Eier im Nest“
HANDWERK BW zum Koalitions-Poker -
„Wir brauchen mal wieder Nachrichten aus Berlin, die den Wirtschaftsabschwung bremsen und nicht beschleunigen“, so Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Die zukünftige Bundesregierung müsse schnell von der Planungs- in die Handlungsphase übergehen, um die Probleme des Landes anzupacken. Reichhold verwies auf die Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute, nach denen das deutsche Wachstum im laufenden Jahr erneut nur knapp über der Nulllinie liegen werde. Auch im Handwerk, bisher jahrelanger Stabilitätsanker in Deutschland, sei die Rezession zwischenzeitlich angekommen.
Was aber bisher von den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen sei, beunruhige viele Unternehmer. Sie fragten sich, ob die möglichen Koalitionäre den Ernst der Lage erkannt hätten, und zwar nicht nur den ihrer eigenen Partei. Da seien noch zu wenige mutige Maßnahmen sichtbar, so der Landeshandwerkspräsident:
"Nehmen wir die Unternehmenssteuern: Hier darf die Senkung doch nicht erst am Ende der Legislaturperiode erfolgen. Wir benötigen jetzt Entlastungen, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Das betrifft den Bürokratiewahnsinn, aber dazu gehören auch die Senkung der Energiekosten durch Reduzierung der Netzentgelte, die unbefristete Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum sowie die Streichung der Gasspeicherumlage. Beim Heizungsgesetz bleibt die Hoffnung, dass das Wort Abschaffung nur in der Überschrift steht, am Ende aber eine Reform herauskommt, die Betrieben und Verbrauchern endlich wieder Planungssicherheit bei den Gebäudeinvestitionen gibt. Und die Forderung nach höheren Nettolöhnen muss nun schleunigst von Redezetteln der Politiker auf die Lohnzettel der Menschen in unserem Land übertragen werden."
Reichhold unterstrich die Bedeutung schneller Entscheidungen: "Nach Wahlkampf, Sondierung und Verhandlung müssen nun Taten folgen. Die Tag für Tag fleißigen Unternehmer und ihre Beschäftigten wollen keine faulen Ostereier im Nest haben, sondern echte Reformen, die den Menschen das Vertrauen in Staat und Regierung zurückgeben.“