„Stuttgart kann auch Berlin“

Zumeldung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV -

Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Handwerk BW lobt die erfolgreiche Initiative im Bundesrat:

"Diese Beschlüsse im Parlament der Länder zeigen, dass sich auch bundespolitisches Engagement lohnt. Landesregierungen müssen nicht immer nur den Schwarzen Peter in die Bundeshauptstadt schieben, sondern können auch selbst auf dieser Ebene etwas erreichen. Stuttgart kann auch Berlin“, so Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Die Entlastungsvorschläge aus Baden-Württemberg, die jetzt Mehrheiten gefunden haben, seien mit dem Handwerk und den anderen Verbänden der Entlastungsallianz vorbereitet und besprochen. „Insofern stehen wir fest an der Seite des Landeswirtschaftsministeriums, wenn es jetzt die Bundesregierung auffordert, die Beschlüsse des Bundesrats aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, deutliche und greifbare Signale in Richtung Wirtschaft zu senden, dass sich in diesem Land noch etwas bewegt“, so Reichhold weiter. Und: „Dabei Handwerk und Mittelstand zu entlasten, ist aktive Standort- und Zukunftssicherung. Was kann es Sinnvolleres für die Politik geben?“