Unverständnis über das Hin und Her beim Gleichbehandlungsgesetz

Bürokratie -

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie Handwerk BW, der Spitzenverband der Handwerkskammern und -verbände, zeigen sich irritiert über die wechselhaften Botschaften zum viel diskutierten Gleichbehandlungsgesetz. Am gestrigen Morgen noch hieß es, der Ministerpräsident wolle diesen umstrittenen Gesetzesplan fallen lassen. Das Handwerk, die Arbeitgeberverbände, die IHKs, die kommunalen Spitzenverbände und sogar der regierungseigene Normenkontrollrat hatten das Gesetz als weiteren Bürokratieaufbau kritisiert und einhellig abgelehnt. Am Nachmittag verlautete dann, der Ministerpräsident halte nun doch am Gesetz fest.

Dazu BWIHK-Präsident Christian O. Erbe: „Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten, in denen unsere Betriebe vor allem auch unter hausgemachten strukturellen Belastungen wie der irrwitzigen Bürokratieflut leiden. Da kann es für solche Vorhaben nur ein Votum geben: die vollständige Streichung. Denn aus unserer Sicht ist das Gesetz nicht nur absolut verzichtbar – es würde vor allem Prozesse durch seine Ausgestaltung weiter verlangsamen und die ohnehin bereits stark überlasteten Behörden durch neue Anforderungen irgendwann komplett lahmlegen. Damit konterkarieren wir all unsere Bemühungen der gemeinsamen Entlastungsallianz! Struktureller Bürokratieabbau und das Verhindern von neuer Bürokratie muss jetzt unumstößliches Ziel sein. Es darf einfach nicht sein, dass Südwest-Betriebe die politischen Rahmenbedingungen zu den Top-Risiken zählen.“ 

Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold sagte: „Nachdem wir zunächst positiv überrascht waren, dass das Staatsministerium willens ist, mit der Verhinderung zusätzlicher Bürokratie Ernst zu machen, müssen wir jetzt mit maximaler Verwunderung feststellen, dass es auf grüner Seite leider keine Konsistenz in der politischen Agenda zu geben scheint. Das Landeshandwerk betrachtet mit Sorge, was ein solches Hin und Her mit dem Vertrauen in die Politik anrichtet. Ich möchte den Ministerpräsidenten und den Chef der Staatskanzlei bestärken, bei dem ursprünglichen klaren Zeichen für Bürokratievermeidung zu bleiben. Es bleibt dabei: Wo es kein Gesetz braucht, muss man keines erlassen. Die letzten Wochen haben uns mehr als deutlich gemacht, welches hohe Bedürfnis Bürger und Betriebe nach Verlässlichkeit der Politik haben und wie gefährlich Frustration über mangelnde Handlungsfähigkeit werden kann.“

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