Urteil muss zu einem Umdenken in der Politik führen

„Das Urteil der Verfassungsrichter gleicht einem Klassenbucheintrag für den Versuch der Bundesregierung, das Heizungsgesetz irgendwie durchzudrücken. Das sollte nicht nur in Berlin zu einem Umdenken in der Politik führen. Bundes- wie Landesregierungen müssen dringend mehr Ruhe und Verstand in demokratisch festgelegte Prozesse bringen. Denn nicht nur Parlamente, auch Verbände und Interessengruppen erhalten Gesetzentwürfe mittlerweile teils mit kürzesten Fristen für Stellungnahmen zu hoch komplexen Fragestellungen. Das ist unangemessen und lässt ein ernsthaftes Interesse von Politik und Verwaltung an der Expertise betroffener Anspruchsgruppen vermissen. Auch wir im Landeshandwerk mussten in den letzten Monaten hinter mehreren überhasteten Verfahren hier in Baden-Württemberg ein Fragezeichen machen.

Für Betriebe wie Kunden bleibt es nach dem monatelangen Hin und Her zwar wichtig, endlich Planungssicherheit zu bekommen. Das Handwerk muss täglich Angst und Ärger der Verbraucher ausbaden. Diese Planungssicherheit aber auf Kosten verbriefter Grundrechte zu erhalten, dient dem Vertrauen in Staat und Demokratie kaum.“