Vernetzung mit Entlastungsallianz entscheidend

„Bemerkenswert ist, dass der neue NKR-Vorsitzende selbst sagt, die Erwartung der Bevölkerung gehe gegen Null und eine Garantie für Erfolg gebe es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Zuversicht in die eigene Arbeit im Laufe der Tätigkeit des Gremiums zunimmt. Die Aufgabe ist eine große und wichtiger denn je. Die Bürokratielasten werden nicht geringer, sondern nehmen täglich zu und hemmen schon jetzt das Unternehmertum vehement. Sie verhindern auch Neugründungen.

Die angedachten Praxischecks haben wir vorgeschlagen und begrüßen sie daher sehr. Abgesehen davon haben wir noch nichts Konkretes mit Blick auf mögliche neue Instrumente des Rats gehört. Und: Auch wenn es ein Beratungs- und kein Kontrollgremium ist, halten wir es trotzdem für notwendig, dass Gesetze auf überbordende Bürokratie hin kontrolliert werden und dann nachgesteuert wird.

Die Zusammensetzung des Normenkontrollrats zeigt einen auffälligen Schwerpunkt bei Vertretern der kommunalen Ebene. Zwei ehemalige Oberbürgermeister, zwei aktive Bürgermeister, eine Landrätin. Umso wichtiger ist die gute Vernetzung des NKR mit der Entlastungsallianz. In diese wird die Wirtschaft des Landes, in der schließlich die Steuermittel für die öffentliche Hand erwirtschaftet werden, Forderungen und Vorschläge zu einem spürbaren Bürokratieabbau einbringen.“