Wieder blinde Flecken bei Habeck

„Damit beweist Minister Habeck wieder einmal, dass er auf dem Mittelstandsauge blind ist“, sagt Handwerk BW-Vizepräsident Thomas Bürkle. Vom sogenannten „Brückenstrom“ sollen ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb profitieren. „Das heißt: Statt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen zu stärken, gibt es nur Subventionen für wenige", so Bürkle. Das sei in höchstem Maße ungerecht und leider auch nicht das erste Mal. Schon im vergangenen Jahr habe Habeck Energiehilfen zunächst nur für Industrieunternehmen auf den Weg gebracht. Erst nach viel Kritik über seine Bemerkung, kleine Betriebe könnten nicht pleitegehen, sei auch dem Handwerk und anderen Hilfe in der Energiekrise zugestanden worden.

„Herr Habeck wurde als Wirtschafts- und nicht als Industrieminister vereidigt. Daher ist die wiederholte Bevorzugung bestimmter Wirtschaftszweige inakzeptabel, zumal diese Subventionen vermutlich von anderen Stromverbrauchern, Bürgern und kleineren Betrieben, bezahlt werden müssten.“ Konkret sollen nach den Ministeriumsplänen Industrieunternehmen bei Börsenstrompreisen über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommen. Viel hilfreicher, so das Handwerk, wäre ein Strommarktdesign aus einem Guss, damit Energiepreise wieder sinken. Hierzu gehöre auch eine Reform der Strom- und Energiesteuern. Bis das so weit sei, könne der „Brückenstrompreis“ ja sinnvoll sein, aber eben nicht nur für ausgewählte Firmen. Nur international tätige Industrieunternehmen zu privilegieren, benachteilige die regional operierenden Betriebe, zu denen gerade auch viele energieintensive Handwerksbetriebe gehörten, heißt es bei Handwerk BW.

„Unsere Handwerksunternehmer frustriert es zunehmend, in Sonntagsreden von ihrer Bedeutung für den Standort, die Fachkräftesicherung und die Energiewende zu hören, in der täglich exekutierten Ampelpolitik aber ständig durch den Rost zu fallen“, so Bürkle. Man hoffe auf die Erkenntnis, dass diese Art der Wirtschaftspolitik alles andere als nachhaltig sei.