26 für 26 – So gelingt der Politik ein Meisterstück

1. Der Formular-Burnout im Mittelstand muss verhindert werden: Vorschriften radikal durchforsten und abbauen, Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren, voll-digitale Verfahren auf einem zentralen Portal umsetzen.

2. „Ein Jahr mal nichts – und am Ende weniger als vorher“: Keine neuen Regelungen für ein Jahr und Netto-Minderung der Bürokratielast am Ende der Legislaturperiode beschließen.

3. Frühere und bessere Beteiligung des Handwerks bei der Gesetzgebung.

4. Verzicht auf „Gold-Plating“: Die Selbstverpflichtung des Landes, bei der Umsetzung von Bundes- und EU-Recht nicht über die Vorgaben hinaus zu gehen, muss dauerhaft festgeschrieben werden.

5. Ob bei der Wärmewende, bei erneuerbarer Energie oder am Bau: Es muss dabei bleiben, dass Kommunen nicht zur Konkurrenz der Privatwirtschaft werden. Daher: Klare Regeln für Kommunen, Stadtwerke und Energieversorger.

6. Das Handwerk darf nicht aus Ortskernen und Innenstädten verdrängt werden. Es braucht gemischte Nutzung und KMU-taugliche Gewerbeflächen.

7. Schwarzarbeit bekämpfen und dazu Personal in Kontrollbehörden aufstocken sowie Behörden digitalisieren!

8. Alle weiterführenden Schulen brauchen Verlässlichkeit – bei Lerninhalten, Ausstattung und Personal. Und alle Schulen müssen mehr für die Berufsorientierung und -vorbereitung tun und bei allen Schulabgängern Ausbildungsreife sicherstellen. Sekundarschulen und berufliche Profile müssen gestärkt werden. Die verbindliche Grundschulempfehlung muss für alle Schularten gelten.

9. Die Berufsbildungsstätten brauchen deutlich mehr öffentliche Mittel für Neubau, Modernisierung und Ausstattung.

10. Nur Lehrer, die das Handwerk kennen, können es vermitteln – deshalb: regelmäßige Lehrerfortbildung, auch in Betrieben, verbindlich machen.

11. Betriebe brauchen Fachkräfte und Azubis – auch aus dem Ausland. Hier muss der Staat die Verfahren vereinfachen und die Betreuung durch unsere Organisationen unterstützen.

12. Wohnungen bauen heißt: Fachkräften eine Bleibe geben, die Wirtschaft ankurbeln und soziale Konflikte entschärfen. Dabei kann das Land mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau helfen. 

13. Die Grunderwerbsteuer muss umgehend auf 3,5 Prozent sinken. Denn „3,5 Prozent von X ist mehr als fünf Prozent von nix“.

14. Auch Azubis brauchen bezahlbaren Wohnraum: kurzfristig für die Wochen in Berufsschule und Bildungsstätte – langfristig, um bei der Lehrstellensuche mobiler zu werden.

15. Stromnetze modernisieren, Straßen und Brücken sanieren, Funklöcher schließen, Glasfaser flächendeckend ausbauen – der Staat muss sich mehr denn je um die Grundlagen des Wirtschaftens kümmern.

16. Bewohnerparken allein hilft nicht, unsere Betriebe brauchen die Berechtigung zum Quartiersparken sowie die Ausweisung von handwerksgerechten Lade- und Servicezonen.

17. Die Digitalisierungsprämie ist eines der praktischsten Zukunftssicherungs-Instrumente der Landesmittelstandspolitik – die nächste Regierung muss ihren Wert neu entdecken, die Prämie beibehalten und wieder ausbauen.

18. Die öffentliche Verwaltung muss handlungsfähig bleiben, mit großen Schritten digitaler werden und ihre Verwaltungsverfahren so vereinfachen. Das gilt insbesondere für Kommunen.

19. Die Unterstützung des Einsatzes von KI darf sich nicht auf Wissenschaft und Industrie beschränken – es braucht die Förderung praxisnaher KI im Handwerk. 

20. Das Handwerk bekennt sich zu Klimaschutz, zur Energie- und Wärmewende sowie zur E-Mobilität.– Das Handwerk profitiert davon und engagiert sich dafür. Dafür muss es als wichtiger Akteur ernstgenommen
und einbezogen werden. Und es braucht die richtigen Entscheidungen zur Zielerreichung.

21. Wer den Meister hat, gründet selten sofort. Für die Beantragung der Meistergründungsprämie braucht es mehr Zeit – wir fordern deshalb 4 Jahre Antragsfrist! Plus gesicherte günstige Kredite für Gründung und Nachfolge. 

22. Wer Betriebsnachfolgen sichert, der sichert den Bestand von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Deshalb Aktivitäten der Handwerksorganisation zum Thema Nachfolge massiv unterstützen.

23. Dem grundsätzlichen Misstrauen von Teilen der Politik, Gesellschaft und Medien gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern muss entgegengewirkt werden. Dabei kann eine Regierung mit ihrer
Kommunikation und ihren Maßnahmenhelfen: für ein Bild von gerade mittelständischen Unternehmern, die engagierte Macher, attraktive Arbeitgeber und Ausbilder sowie standorttreue Steuerzahler sind.

24. Mehr Fairness bei beruflicher und akademischer Weiterbildung; Deshalb die Meisterprämie auf 3.000 € erhöhen. 

25. Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ muss ein garantiertes Instrument der Handwerkspolitik im Koalitionsvertrag bleiben.

26. Wo „Mittelstandspolitik“ draufsteht, muss auch Mittelstand drin sein – alles Handeln muss sich hier auf KMU (bis 250 Mitarbeitende) ausrichten.