Europapolitik

Viele Gesetze, die das Handwerk unmittelbar betreffen, haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Aktuelle Beispiele sind der Europäische Grüne Deal, das „Fit für 55“ –Paket, das europäische Lieferkettengesetz und die EU-Taxonomie. HANDWERK BW vertritt die Interessen des baden-württembergischen Handwerks gegenüber politische Entscheidungsträgern der Europäischen Union. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und möchten damit eine Auseinandersetzung mit EU-Themen anregen. Ziel ist es, für das Handwerk relevante Entwicklungen früh zu erkennen und mitzugestalten.

Das Handwerk blickt gerne über den Tellerrand. Deshalb organisiert Handwerk BW gemeinsam mit Handwerk International Baden-Württemberg regelmäßige Delegationsreisen ins Ausland. Außerdem reist der Handwerk BW-Beirat regelmäßig nach Brüssel, um dort mit relevanten Entscheidungsträgern den Kontakt zu pflegen und Positionen für das Handwerk zu beziehen.

Die Handwerksdelegationsreisen werden meist politisch begleitet. Dabei reisen Vertreter der Handwerksorganisationen gemeinsam mit Handwerkern und Vertretern der Landesregierung in ausgewählte Märkte. In der Vergangenheit führten die Reisen zum Beispiel in die Schweiz, nach Frankreich, Russland, Saudi-Arabien oder Norwegen. Die nächste Reise wird nach Italien führen.

Ziele der Reisen sind:

• Kontakte zu Behörden und Partnern zu knüpfen
• Die Rahmenbedingungen für die Auslandsgeschäfte deutscher Betriebe zu verbessern
• Den Markt kennenzulernen

Rückblick auf die letzte Handwerksdelegationsreise ins Elsass.

Hemmnisse im EU-Binnenmarkt

Der Europäische Binnenmarkt hat seit 1993 Wohlstand und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Inzwischen ist der größte zollfreie Markt der Welt entstanden. Auch die Handwerksunternehmen in Baden-Württemberg haben dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können.

Gleichwohl bleiben noch Handelshemmnisse, die dadurch entstehen, dass einzelne Mitgliedstaaten die europäischen Vorgaben sehr unterschiedlich umsetzen. Das schadet allen Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen, aber ganz besonders den kleinen Betrieben in Grenznähe. Durch den steigenden Verwaltungsaufwand lohnen sich kleinere Aufträge im Nachbarland für diese nicht mehr. Handwerk BW setzt sich dafür ein, solche Hemmnisse abzubauen und einen echten gemeinsamen Binnenmarkt zu realisieren.

Im Dialog mit der EU

Wenn die Europäische Kommission neue politische Maßnahmen und Gesetze entwickelt, holt sie regelmäßig die Meinung von Bürgern und interessierten Unternehmen ein. Dies geschieht im Rahmen sogenannter öffentlicher Konsultationen. Auch für das Handwerk relevante Gesetze können durch diese Befragungen frühzeitig kommentiert werden.