Regelungsbereinigungsgesetz bringt Entlastung

Das Regelungsbereinigungsgesetz ist nach drei Entlastungspaketen ein letztes konkretes Ergebnis der Arbeit der bisherigen Entlastungsallianz. Es ist wichtig, dass konkrete Ergebnisse erzielt und auch festgezurrt werden.

Die Entlastungsallianz war ein wichtiger Schritt zur Bürokratieentlastung. Einiges wurde erreicht. Gleichzeitig erwartet das Handwerk, dass auch nach dem Ende der Arbeit in den Facharbeitsgruppen die Bürokratieentlastung weiterhin höchste Priorität in der Landesregierung hat. Die Kontakte sind geknüpft. Die Akteure sind bekannt. Wir erwarten, dass nun weitere Schritte gemeinsam mit den Verbänden gegangen werden.

Neben Änderungen des E-Government-Gesetzes und Änderungen im Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzbereich wurde mit diesem Artikelgesetz das Landenöffnungsgesetz BW geändert. Das Handwerk begrüßt den Wegfall der Verpflichtung des Inhabers einer Verkaufsstelle, ein Verzeichnis der an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmer zu führen. Die Ziele des Beschäftigtenschutzes werden wie in der Begründung ausgeführt durch die arbeitsrechtlichen Erfassungspflichten erfüllt.